ARTPACK GmbH                Master-Pack Ltd      
                                   
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1. Geltungsbereich


1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für die ARTPACK GmbH, nachfolgend der Verkäufer genannt.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit Kaufleuten, Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich – rechtlichen Sondervermögen. Diese finden auf alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen Anwendung. Sie gelten spätestens mit Entgegennahme der Ware, die Leistungen seitens des Käufers. Abweichende allgemeine Bedingungen des Käufers erkennen wir grundsätzlich nicht an. Dies gilt auch, wenn sie dem Verkäufer rechtzeitig zur Kenntnis gebracht wurden und diesen Bedingungen nicht durch Verkäufer ausdrücklich widersprochen worden sein sollte. Änderungen oder Ergänzungen der nachfolgenden Vertrags- und Lieferbedingungen einschließlich dieser Klausel bedürften zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Dasselbe gilt, wenn die Auftragsbestätigung von der Bestellung abweicht. Die Grundsätze über ein Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben sind insoweit abgedungen. Bei Streckengeschäften gelten ergänzend die Bedingungen der Preisliste des beauftragten Lieferwerks.

1.3. Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen den allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Von dieser Ausnahme abgesehen, erfolgen unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote ausschließlich aufgrund unserer nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Mit Abschluß des ersten Vertrages unter Einbeziehung unserer nachfolgenden Bedingungen erkennt der Käufer deren Geltung auch für die mit uns abgeschlossenen Folgegeschäfte an, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.4. Für diese Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht, insbesondere das Handelsgesetzbuch (HGB). Dort enthaltene Vorschriften werden in diesen Geschäftsbedingungen nicht wiederholt.  Andere, ausländische oder internationale Rechtsnormen sind ausgeschlossen, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.

Die Geschäftsbedingungen werden desweiteren auf der Seite im Internet: www.artpack.com.de öffentlich für jeden zugänglich gehalten, auf den Geschäftspapieren wird auf diese aufmerksam gemacht.

1.5. Für alle Angaben über Qualität, Farbe, Mengen, Maße und Gewichte gelten die handelsüblichen Toleranzen. Gewichts- und Stückzahlabweichungen sind, wenn nichts Besonderes vereinbart wurde, bis zu 10 % über oder unter den vereinbarten Mengen erlaubt.

Bei Sonderanfertigungen sind andere Liefermengen-Abweichungen statthaft, welche zudem auch abhängig von der Bestellmenge sind. Abgerechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.


  1. 2.Angebote

2.1. Die Angebote des Verkäufers sind bezüglich Preis, Menge, Standardausstattung, Zusatzausstattung, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Irrtümer und Änderungen sowohl in Angebotstexten als auch bei Preisen sind bei allen Angeboten, egal ob mündlich oder schriftlich, vorbehalten. Unsere auf Abschluss, Änderung oder Beendigung von Verträgen gerichteten Erklärungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Das gleiche gilt für telegrafische, telefonische oder mündliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

2.2.  Alle Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht als Festangebote bezeichnet sind.


  1. 3.Auftragserteilung, Vertragsabschluss

3.1. Aufträge werden durch die Auftragsbestätigung des Verkäufers verbindlich und rechtswirksam, diese erfolgt per E-MAil, per Fax oder Briefpost, Aufträge, die nicht bestätigt sind, sind somit nicht erfasst. Die Auftragsbestätigung ist auch für den Umfang der Lieferung maßgebend. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.

3.2. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms in ihrer jeweils neuesten Fassung.

3.3. Auftragsannahme und Auftragsbestätigung gelten unter dem Vorbehalt der Deckungszusage unserer Warenkreditversicherung. Sollte die Warenkreditversicherung während der Auftragsphase die Deckung reduzieren oder kündigen, behält der Verkäufer das Recht vor, vom Auftrag zurückzutreten.

3.4. Bereits bestätigte Aufträge können nach Produktionsbeginn nicht mehr storniert werden.

3.5. Geringfügige und insbesondere handelsübliche und materialbedingte Abweichungen der bestellten Ware in Qualität, Farbe, Design, Ausrüstung und Verarbeitung berühren die vertragsgemäße Beschaffenheit nicht.


  1. 4.Preise und Zahlungen

4.1. Sämtliche Zahlungen sind in Euro ausschließlich an den Verkäufer zu leisten.

4.2. Die Preise verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, ab Lager Berlin, ausschließlich Umsatzsteuer, Transport, Verpackung (Wobei das Verpackungsmaterial nicht zurückgenommen wird. Der Kunde ist insofern verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Entsorgung des Verpackungsmaterials auf eigene Kosten zu sorgen), Zoll und sonstiger Gebühren und Abgaben, sowie ohne Montage und ohne Inbetriebnahme des Liefergegenstandes beim Kunden durch den Verkäufer.

4.3. Bei Aufträgen mit einer Laufzeit über 12 Wochen sind wir bei einer Steigerung der Produktionskosten, vor allem einer Steigerung der Rohstoffkosten, berechtigt, entsprechende Preisanpassungen vorzunehmen. Bei Folge- oder Anschluss-Aufträgen sind wir nicht an vorhergehende Preise gebunden.

4.4. Ergeben sich Druckbild- oder Formatkorrekturen durch nachträgliche, in den Ausgangsdaten nicht vorgesehene Änderungen, so sind wir berechtigt, die Mehrkosten dem Kunden zusätzlich in Rechnung zu stellen.

4.5. Falls nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis für Lieferungen oder sonstige Leistungen zahlbar mit 2 % Skonto innerhalb 10 Tagen, sowie ohne Abzug innerhalb 20 Tagen nach Rechnungsdatum. Eine Skontogewährung setzt den Ausgleich aller früher fälligen, unstrittigen Rechnungen voraus. Maßgebend für die Fristen sind das Rechnungsdatum sowie der Eingang des Geldes auf das Konto des Verkäufers. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfristen kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug.

4.6. Wechsel und Schecks werden nicht angenommen.

4.7. Bei Überschreitung des Zahlungsziels und nach erfolgter Mahnung, spätestens jedoch 20 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung, sind Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz auf den Rechnungsbetrag zu bezahlen, sofern der Verkäufer nicht einen höheren Schaden nachweist. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten.

4.8. Bei vereinbarten Teilzahlungen ist der Verkäufer bei Zahlungseinstellung oder Wechselprotest berechtigt, die sofortige Zahlung des gesamten Lieferpreises zu verlangen, ohne Rücksicht auf die vereinbarte Fälligkeit. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Verkäufer bestrittener Gegenansprüche des Kunden sind nicht statthaft.

4.9. Tritt eine erhebliche Gefährdung des Zahlungsanspruches ein, so sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder ausreichende Sicherheit zu fordern. Verweigert der Kunde Vorauszahlungen oder Sicherheit, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz geltend machen. Darüber hinaus ist der Verkäufer in diesem Fall berechtigt, für noch offenstehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten.

4.10. Wir haften nicht für rechtzeitige Vorlage, Protest usw. vor Bezahlung alter, bereits fälliger Rechnungen aus früheren Lieferungen wird auf neue Rechnungen kein Skontoabzug gewährt. Zahlungen, die der Käufer leistet, werden zur Tilgung der ältesten fälligen Schuld verwandt. Zurückhaltungen von Zahlungen oder Aufrechnungen mit Gegenforderungen wegen etweiger von Verkäufer nicht anerkannter Gründe sind ausgeschlossen. Änderung in Beurteilung der Kreditwürdigkeit duch Verkäufer, insbesondere Nichteinhaltung von Zahlungsverpflichtungen, Überschreiten einer bestimmten Kredithöhe, Eingang ungünstiger Auskünfte usw. berechtigen den Verkäufer, Vorauszahlung vor Auslieferung des Auftrages zu verlangen, auch wenn dies zunächst nicht vereinbart war.

Verkäufer ist in diesen Fällen berechtigt, von allen Lieferverträgen mit dem Käufer, soweit sie noch nicht erfüllt sind, zurückzutreten und zwar auch von solchen, bei denen der Käufer nicht in Zahlungsverzug ist.


5. Lieferumfang, Lieferzeit

5.1. Der Verkäufer ist bemüht, von ihm angegebene Lieferzeiten einzuhalten. Werden sie überschritten, so kann der Käufer erst dann eine Verzugsentschädigung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Käufer, falls nicht höhere Gewalt vorliegt, eine Nachlieferfrist von 8 Wochen gestellt hat.

5.2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Erfüllung etwaiger Vorleistungen durch den Käufer sowie vor Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, eventuell vereinbarter Anzahlungen und Materialbestellungen. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand die Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Hersteller bzw. der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mitteilen.

5.3. Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist als eingehalten, wenn sich die Versendung ohne Verschulden des Verkäufers verzögert oder unmöglich ist.

5.4. Wird eine vereinbarte Lieferfrist infolge eigenen Verschuldens des Verkäufers nicht eingehalten, so ist, falls er nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, unter Ausschluss weiterer Käufer Ansprüche nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Verzugsentschädigung beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im Ganzen aber höchstens 5% vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Ereignisse, die höhere Gewalt darstellen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Als höhere Gewalt gelten insbesondere: Streik, Rohstoff- oder Warenmangel, Betriebsstörungen, Stockungen der An- und Ablieferung, und zwar auch, soweit solche Umstände bei unseren Zulieferern eintreten. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn sich der Käufer selbst in Annahmeverzug befindet. Dem Käufer bleibt ein Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

5.5. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten für jeden Monat berechnet.

5.6. Bei Kleinmengen bis zu 250 kg Warengewicht ist eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 25 % zulässig. Der Käfer ist verpflichtet, die Mehr- oder Minderleistungen abzunehmen und die vereinbarte Vergütung hierfür zu entrichten. Der Verkäufer ist zur Lieferung von Teilmengen berechtigt.

5.7.  Die von Verkäufer genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als „verbindlicher Liefertermin“ von Verkäufer schriftlich bestätigt worden.

5.8. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt unserer Selbstbelieferung. Beim nicht Stattfinden einer Selbstlieferung, wird der Käufer vom Verkäufer darüber unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich in Kenntnis setzen, falls eine Selbstbelieferung nicht stattfindet. Findet eine Selbstbelieferung nicht statt, ist der Verkäufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Erbrachte Gegenleistungen des Käufers werden im Falle des Rücktrittes vom Kaufvertrag zurückgewährt.

5.9. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die Erfüllung der Verpflichtung des Kunden aus unseren Verträgen mit ihm voraus, insbesondere die Leistung der vereinbarten Zahlungen und gegebenenfalls der Erbringung vereinbarter Sicherheiten.

5.10. Sofern nicht anders vereinbart, wählt der Verkäufer Verpackung, Versandart und Versandweg. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Käufer über. Bei vom Käufer zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über. Auf schriftliches Verlangen des Käufer wird die Ware auf seine Kosten gegen von ihm zu bezeichnende Risiken versichert.

5.7. Zu den Mehrwegverpackungen (z.B. Euro-Paletten) gelten die Regelungen zum sog. „Kölner Palettentausch“ vereinbart, welche im Internetauftritt des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. (www.bgl-ev.de) eingesehen oder bei TransPak angefordert werden können. Erfolgt kein Tausch direkt bei Anlieferung behält sich der Verkäufer vor, diese dem Käufer in Rechnung zu stellen.

5.8. Mit der Übergabe der Ware geht die Gefahr auf den Käufer über.

6. Muster, Entwürfe, Klischees, Reinzeichnungen, Ätzungen und Werkzeuge

6.1. Gewerbliche Schutzrechte hat der Käufer nach Markenzeichen, Warenaufmachungen, Werbetexte, Zeichnungen, Modellen, Mustern usw. oder unter Verwendung von beigestellten Teilen des Käufers zu liefern, so steht der Käufer dafür ein, dass Schutzrechte Dritter im Bestimmungsland der Ware hierdurch nicht verletzt werden. Es kann eine Nachprüfung von Verkäfer erfolgen. Der Verkäufer wird den Käufer auf ihm bekannte Rechte hinweisen. Der Käufer hat den Verkäufer von Ansprüchen Dritter freizustellen und den Ersatz des entstandenen Schadens zu leisten. Wird diesem die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehörendes Schutzrecht untersagt, so ist der Verkäufer – ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Arbeiten bis zur Klärung der Rechtslage durch den Käufer und den Dritten einzustellen. Sollte dem Verkäufer durch die Verzögerung die Weiterführung des Auftrages nicht mehr zumutbar sein, so ist er zum Rücktritt berechtigt. Dem Verkäufer überlassene Zeichnungen und Muster, die nicht zum Auftrag geführt haben, werden auf Wunsch unfrei zurückgesandt, sonst ist er berechtigt, sie einen Monat nach Abgabe des Angebotes zu vernichten. Diese Verpflichtung gilt für den Käufer entsprechend. Dem Verkäufer stehen die Urheber- und ggf. gewerblichen Schutzrechte, insbesondere alle Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von ihm oder von Dritten in seinem Auftrag gestalteten Modellen, Formen und Vorrichtungen, Entwürfen und Zeichnungen zu. Sollten sonstige Rechtsmängel vorliegen, gilt für diese das Vorstehende entsprechend.

6.2. Entwürfe, Reinzeichnungen, Ätzungen, Klischees, Werkzeuge etc. werden von Verkäufer zum Selbstkostenpreis berechnet und sind keinesfalls im Verkaufspreis der Ware enthalten. Diese Druckunterlagen und Werkzeuge bleiben, soweit sie über Verkäufer angefertigt wurden, in unserem Gewahrsam und können nicht herausverlangt werden, auch wenn sie vom Käufer bezahlt sind. Wir lagern diese Klischees sachgemäß, nach 3 Jahren Nichtbenutzung werden sie von uns ohne Ankündigung vernichtet, es sei denn, es wurde schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen. Schäden, die trotz sachgemäßer Lagerung und sachgemäßer Benutzung an den Klischees entstehen, gehen zu Lasten des Käufers. Auf Wunsch stellen wir Korrekturabzüge her, die vom Käufer genau zu prüfen und für den Druck freizugeben sind. Diese werden auf Papier ausgedruckt, Andrucke auf Folie sind nur gegen Berechnung möglich, da die Einrichtung einer Flexodruckmaschine einen großen Aufwand verursacht. Wenn vom Käufer keine verbindliche Druckskizze vorgelegt wird oder unser „Aufgabenblatt: Flexodruck“ ausgefüllt zur Verfügung gestellt wird, wird der Druckstand und/oder die anderen, nicht präzisierten Druckparameter von uns nach bestem Wissen festgelegt. Klischeekosten sind im Produkt- oder Leistungspreis nicht enthalten, sondern werden gesondert in Rechnung gestellt. Wir bevorzugen die Herstellung durch unseren Klischeehersteller, dazu wird die Vorlage einer offenen Vektordatei gewünscht. Bei Bestellung von Klischees durch den Käufer gehen Qualitätsmängel aufgrund dieser Klischees zu Lasten des Käufers.

6.3. Bei Druckaufträgen hat der Käufer den Drucktext nach Erhalt der Auftragsbestätigung und der Anlagen umgehend zu prüfen. Änderungen sind nur nach sorgfältiger Anzeige möglich. Wenn keine Druckskizze vorliegt, wird der Druckstand von uns nach bestem Wissen festgelegt.

7. Überprüfung Verpackungsmaschinen und Sonderanlagen

7.1. Jede Maschine und Sonderanlage wird vor Versand beim Hersteller auf richtige und einwandfreie Arbeitsweise überprüft und zu diesem Zweck mit Versuchsgut des Käufers in Betrieb gesetzt. Will der Käufer bei dieser Überprüfung zugegen sein, hat er dies dem Hersteller bzw. Verkäufer mitzuteilen.

7.2. Das erforderliche Versuchsgut ist bis zu dem vom Hersteller festgemachten Zeitpunkt, spätestens jedoch 10 Wochen vor dem Liefertermin, in der vom Hersteller festgelegten Menge unentgeltlich und frei zur Verfügung zu stellen. Andernfalls können Beanstandungen der Arbeitsweise der Maschine nicht anerkannt und Lieferverzögerungen nicht vermieden werden. Das gleiche gilt, wenn das vom Käufer zur Verfügung gestellte Versuchsgut nicht den vom Hersteller festgelegten Erfordernissen entspricht oder wenn die von ihm zur Verfügung gestellten Muster und Proben nicht in jeder Hinsicht den Produkten entsprechen, die für den Dauerbetrieb bei Käufer verwendet werden.

8. Materialbestellungen

8.1. Werden Materialien vom Käufer geliefert, so sind sie auf seine Kosten und Gefahr mit einem angemessenen Mengenzuschlag von mindestens 10 % rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit anzuliefern. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Außer in Fällen höherer Gewalt trägt der Käufer die entstehenden Mehrkosten auch für Fertigungsunterbrechungen. Bei Einsatz von beigestellten Materialien haftet der Verkäufer nur in Höhe des Auftrageswertes bei unserer Leistungserbringung an den Materialien entstandene Schäden.

9. Gefahrenübertrag und Entgegennahme

9.1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung des Liefergegenstandes auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anfuhr oder Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch des Käufers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Hersteller gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

9.2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Käufer über, jedoch ist der Hersteller verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie wesentliche Mängel aufweisen.

10. Eigentumsvorbehalt, Allgemeine Haftungsbeschränkungen


10.1. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen bleiben alle durch Verkäufer gelieferten Waren sein Eigentum und können im Falle eines Zahlungsverzuges von Verkäufer zurückgenommen werden. Der Käufer verpflichtet sich, Zugriffe Dritter auf die

von Verkäufer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich mitzuteilen. Wird mit Eigentumsvorbehalten behaftet Ware verarbeitet, so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die neuentstehenden Waren. Im Falle der Weiterveräußerung gelten alle entstehenden Forderungen als an uns abgetreten. Einer besonderen Abtretungserklärung bedarf es hierzu nicht. Der Käufer hat uns im Verzugsfall alle erforderlichen Auskünfte zu geben. Insbesondere hat er auf unseren Wunsch seinem Käufer mitzuteilen, dass die Forderungen an uns übergegangen sind. Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.

10.2. Im Falle einer Pfändung der Ware bei dem Käufer sind wir sofort unter Übersendung des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, daß es sich bei der gepfändeten Ware um die von uns gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt. Die Geltendmachung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf unsere bestehende Forderung gegen den Käufer angerechnet. Die Pfändung des Liefergegenstands durch den Hersteller gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

10.3 In allen Fällen, in den der Verkäufer abweichend von den vorstehenden Bedingungen auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schaden- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet er nur, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen des S.1 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

11. Mängelhaftung, Mängelhaftung für Sachmängel

11.1 Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Hersteller wie folgt:

11.2 Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Herstellers auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 6 Monaten (bei Mehrschichtbetrieb innerhalb von 3 Monaten) seit Inbetriebnahme infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes – insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung – als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herauszustellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Hersteller unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile gehen in Eigentum des Herstellers über. Verzögern sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne Verschulden des Herstellers, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrübergang. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Herstellers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Hersteller des Fremderzeugnisses zustehen.

11.3 Das Recht des Käufers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.

11.4  Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Verkäufer zurückzuführen sind.

11.5 Zur Vornahme aller dem Hersteller nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Käufer nach Verständigung mit dem Hersteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Hersteller von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Hersteller sofort zu verständigen ist, oder wenn der Hersteller mit der Beseitigung des Mangels im Verzug ist, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Hersteller Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

11.6 Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehen unmittelbaren Kosten trägt der Hersteller – insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten der Ersatzstücke einschließlich des Versands sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalls billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung seiner Monteure und Hilfskräfte. Im Übrigen trägt der Käufer die Kosten.

11.7 Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Herstellers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungen wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

11.8 Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

11.9 Maßgebend für Qualität und Ausführung der Erzeugnisse sind die Ausfallmuster, welche dem Käufer auf Wunsch vom Verkäufer zur Prüfung vorgelegt werden. Der Hinweis auf technische Normen dient der Leistungsbeschreibung und ist nicht als Beschaffenheitsgarantie auszulegen. Wenn der Verkäufer den Käufer außerhalb seiner Vertragsleistung beraten hat, haftet er für die Funktionsfähigkeit und die Eignung des Liefergegenstandes nur bei ausdrücklicher vorheriger Zusicherung. Mängelrügen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Bei versteckten Mängeln ist die Rüge unverzüglich nach Feststellung zu erheben, in beiden Fällen verjähren, soweit nichts Anderes vereinbart, alle Mängelansprüche zwölf Monate nah Gefahrenübergang. Bei begründeter Mängelrüge ist der Verkäufer zur Nacherfüllung verpflichtet.

11.10 Der Verkäufer kann stattdessen Kaufpreisminderung oder Wandlung anbieten Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz- oder Schadensersatz-ansprüche wegen Mangel- oder Mangelfolgeschäden bestehen nur im Rahmen der Regelungen zu Höhe ersetzte Teile, die an den Verkäufer zur Gutschrift zurückgehen sollen, sind vom Käufer nicht selbst zurückzusenden, sondern zur Abholung bereitzuhalten. Bei Verletzung dieser Vereinbarung durch den Käufer besteht kein Anspruch auf Ersatz höherer Frachtkosten, als sie der Verkäufer bei eigener Abholung gehabt hätte. Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge. Nur zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder bei Verzug der Mängelbeseitigung durch den Verkäufer ist der Käufer berechtigt, nach vorheriger Verständigung des Verkäufers nachzubessern und dafür Ersatz der angemessenen Kosten zu verlangen. Gibt der Käufer dem Verkäufer keine Gelegenheit, von dem Mangel sich selbst zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder ausreichende Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen Mängelansprüche jeder Art.

11.11 Eine Gewähr für Haftfestigkeit und Lichtbeständigkeit der Farben wird nicht geleistet. Für die Haftfestigkeit und Lichtechtheit der Farben kann keine Haftung übernommen werden.

11.12 Kleinere Farbabweichungen zu eingesandten Vorlagen müssen wir uns ausdrücklich vorbehalten, so auch geringfügige Schwankungen in der Farbintensität durch Lösemittelzugaben im Produktionsprozess. Ebenso können Passer-Differenzen bis zu 3 mm nicht beanstandet werden.

11.13 Sondereinfärbungen können nicht reklamiert werden. Dies gilt auch für Druckfarben.

11.14 Bei der Fertigung von Beuteln, Folien und ähnlichen Erzeugnissen ist der Anfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden und ein Anteil bis zu 3 % der Gesamtmenge sowie eine Zähldifferenz bis zu 10 % nicht zu beanstanden. Wir behalten uns vor, unser Firmenzeichen oder unsere Kennnummer bzw. Steuermarken offen oder verdeckt auf Lieferungen aller Art anzubringen, wobei besondere Wünsche des Käufers berücksichtigt werden können. Soweit nicht bei bestimmten Erzeugnissen größere Toleranzen beansprucht werden müssen, behalten wir uns eine Mindeststärkentoleranz von + - 10 % bei Folien ausdrücklich vor. Ebenso bleibt eine Toleranz in Länge und Breite von + - 5 % mindestens jedoch von 10 mm vorbehalten. Bei Konfektionsartikeln ist eine produktionstechnische Toleranz von 10 % vom Schnittmaß zum Fertigmaß zulässig. Die bei der Herstellung von Bodennahtbeuteln im Öffnungsbereich notwendigen Ablagenadelungen sind zu tolerieren, falls sie nicht gewünscht werden, ist dies vorab zu vereinbaren.

11.15 Für die Eignung unserer Folien zu bestimmten Verpackungszwecken haften wir nur, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich zugesichert haben. Infolge der Eigenschaften des Polyäthylens kann ein gewisses Haften der Folienbahnen sowie der hieraus gefertigten Produkte auftreten, ohne dass Materialmängel vorliegen. Eine solche Erscheinung kann nicht beanstandet werden. Für abriebfeste Druckfarben garantieren wir nur in Verbindung mit einer klaren Lackschicht, die auf Wunsch gegen Aufpreis über den Druckfarben aufgetragen werden kann. Rückgriffsansprüche gem. § 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht dem Verkäufer abgestimmte Kulanzregelungen und setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten voraus.


12. Gewährleistung und Haftung

12.1 Für die Eignung unserer Erzeugnisse für den vom Käufer vorgesehen Verwendungs- und/oder Werbezweck können wir keine Garantie und Haftung übernehmen, es sei denn, die Eignung wurde von uns ausdrücklich zugesichert. Nach Erteilung der Druckfreigabe sind wir für Druckfehler, die vom Auftraggeber in der Korrektur übersehen wurden, nicht haftbar zu machen.

12.2 Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Anlieferung zu untersuchen und offensichtliche Mängel oder Abweichungen der gelieferten Ware zu der bestellten Ware sofort, mindestens aber innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Die Untersuchungspflicht gem. den §§ 377, 378 HGB bleibt hiervon unberührt. Mängel der gelieferten Ware, die trotz unverzüglicher ordnungsgemäßer Prüfung erst später erkennbar sind, müssen von dem Käufer sofort nach deren Entdeckung, spätestens jedoch 6 Monate nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden, werden von Verkäufer nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Mängelrügen werden hierbei als solche nur dann von Verkäufer anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten gegenüber geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechte Rüge dar.

12.3 Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an Verkäufer kann nur mit vorigen Einverständnis Seitens Verkäufer erfolgen. Rücksendungen, die ohne voriges Einverständnis erfolgen, brauchen von Verkäufer nicht angenommen zu werden. In diesem Fall trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung.

12.4 Für den Fall, daß aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend.

12.5 Wirksam gerügte und festgestellte Mängel begründet folgende Rechte des Käufers:

Käufer hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, vom Lieferanten Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, können wir nach eigenem Ermessen bestimmen. Ein Anspruch des Käufers auf eine bestimmte Art der Nacherfüllung besteht nicht. Ist der Kaufpreis ganz oder teilweise nicht bezahlt, können wir die Nacherfüllung davon abhängig machen, daß der Käufer einen – unter Berücksichtigung des geltend gemachten Mangels – angemessenen Teil des Kaufpreises bezahlt.

Der Verkäufer hat darüber hinaus das Recht, bei dem Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuches eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehl schlägt, steht dem Käufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

Der Käufer kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Schaden Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches trifft auf die vergeblichen Aufwendungen zu.

12.6   Die Gewährleistungsfrist beträgt – soweit sich aus einer produktspezifischen geringeren Haltbarkeit des Produktes (z. B. Kaltsiegelbeschichtungen oder Vorbehandlungen der Folie) nichts anderes ergibt – ein Jahr seit Auslieferung. Der Käufer hat in jedem Fall zu beweisen, daß der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat.

12.7  Rückstellmuster, die wir im Produktionsprozess zur Qualitätskontrolle sowie zur Chargen-Rückverfolgung entnehmen, werden maximal 12 Monate aufbewahrt.

12.8   Haftung für Pflichtverletzungen im übrigen Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in Fällen einer Pflichtverletzung folgendes:

Der Käufer hat dem Verkäufer zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, welche drei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolgtem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.

Schadensersatz gegen Verkäufer kann der Käufer nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung geltend machen. Diese Einschränkung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Wir haften darüber hinaus nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des BGB für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines oder mehrerer unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Zur Höhe ist der Schadensersatzanspruch des Käufers auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. In jedem Fall ist Ersatz von Folgeschäden, wie z. B. entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

  1. Ist der Käufer für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges des Käufers eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.


13. Recht des Verkäufers auf Rücktritt

13.1 Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnittes 3) der Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Herstellers erheblich einwirken und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Hersteller das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. 

13.2   Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will der Hersteller vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Käufer mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Käufer eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

13.3  Transportschäden oder Fehlmengen sind vom Fahrer der Spedition gegenzeichnen zu lassen. Wenn dies nicht geschieht, können keine Forderungen an Verkäufer gestellt werden.


12. Beschaffungsrisiko und Garantien

13.1   Wir übernehmen bei bestellter und nicht sofort lieferbarer Ware keinerlei Beschaffungsrisiko. Die Übernahme von irgendwie gearteten Garantien ist ausgeschlossen, es sei denn, hierüber ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Käufer geschlossen worden.


14. Aufrechnung, Zurückbehaltung

14.1 Gegenüber unseren Ansprüchen kann der Käufer nur dann die Aufrechnung erklären, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

14.2 Ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht kann durch den Käufer nur dann geltend gemacht werden, wenn der Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.


15. Datenschutz

15.1 Der Käufer wird hiermit darüber informiert, dass der Verkäufer die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes speichert, verarbeitet und nutzt.

15.2 Der Käufer ist damit einverstanden und willigt nach Maßgabe ein, dass der Verkäufer seine Bestandsdaten zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit oder Ermittlung bereits eingegangener Vertragsverhältnisse mit anderen Diensteanbietern, die nicht vertragsgemäß abgewickelt wurden, übermittelt und Auskünfte einholt. Er willigt ferner in die Übermittlung der Bestands- und Verbindungsdaten an diese Diensteanbieter zum Zwecke der Abtretung und des Einzugs der Forderung ein.


16. Erfüllungsort und Gerichtsstand, Ausschluss sonstiger Ansprüche

16.1 Als Erfüllungsort wird ARTPACK Firmensitz (Berlin) vereinbart.

16.2 Diese Lieferbedingungen bleiben auch bei Aufhebung oder rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wirksam.

16.3 In jedem Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen findet deutsches Recht Anwendung.

16.4 Sonstige Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, bleiben ausgeschlossen soweit sie dem Kunden in diesen Lieferbedingungen nicht ausdrücklich eingeräumt sind.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Entschuldigen Sie bitte für die Unbequemlichkeiten!

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